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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Klage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen

Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.02.2023

Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig

Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.02.2023

Gestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend

Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.02.2023

Gaststättenbetreiberin haftet nicht für Sturz von Bierbank

Verletzt sich jemand beim Sturz von einer Bierbank, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Schuldhaftigkeit des Gaststättenbetreibers nicht nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.02.2023

Mitverschulden bei Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür

Wenn ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs kollidiert, kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot oder wegen Unaufmerksamkeit begründen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.