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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

AfA bei Grundstückserwerb und Abbruch des Gebäudes

Erwirbt jemand ein Grundstück mit einem aufstehenden Gebäude, das zur Vermietung bestimmt ist oder einem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, kann er die Erwerbskosten für das Gebäude im Wege der AfA steuerwirksam abziehen. Bei Abbruch der Gebäudes ist zu differenzieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.11.2021

Zahlung an Insolvenzverwalter - steuerfreier Sanierungsertrag?

Wann stellt eine Zahlung an den Insolvenzverwalter aufgrund eines Vergleichs über Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung einen nach § 3a EStG steuerfreien Sanierungsertrag dar?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.